• 专利附录
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989009301A1
    申请号:PCT/EP1989/000147
    申请日:1989-02-17
    公开日:1989-10-05
    发明作者:Werner Künzel；Siegfried Konkel
    申请人:Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien；
    IPC主号:D06F39-00
    专利说明:
    [0001] 4
    [0002] Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehand¬ lungsflüssigkeit
    [0003] Die Erfindung betrifft einen Dosierspeicher gemäß dem gat- tungsbildenden Merkmal des Anspruchs 1.
    [0004] Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehand¬ lungsflüssigkeit sind in verschiedenen Ausgestaltungen be¬ kannt. Aus der US-PS 993 001 ist beispielsweise ein Dosier- Speicher bekannt, welcher mit einer Wäschebehandlungsflüssig keit gefüllt in eine Waschmaschine eingegeben wird. Der Dosierspeicher ist zunächst verschlossen. Bei einem bestimm¬ ten Zyklus der Waschmaschine, dem Schleuderzyklus, öffnet er sich aufgrund eines an dem Verschlußteil angebrachten Gewich tes. Die Fliehkraft überwindet die Verschlußkraft des Dek- kels. Ein Dosierspeicher, welcher nach dem gleichen Prinzip arbeitet, ist auch etwa aus der US-PS 3 888 391 bekannt- Desweiteres ist aus der US-PS 2 941 309 ein Dosierspeicher bekannt, welcher nicht verschließbare Öffnungen besitzt. Die Wäschebehandlungsflüssigkeit kan sogleich zu Beginn eines Waschmaschinenzyklus oder dergleichen austreten. Bei dem in Rede stehenden Dosierspeicher handelt es sich etwa um Was¬ ser, welches in einem Trockner der Wäsche zum Befeuchten zugegeben wird, um eine geeignete Bügelfeuchte einzustellen.
    [0005] Die bekannten Dosierspeicher sind noch nicht in jeder Hin¬ sicht zufriedenstellend. Bei Dosierspeichern, welche sich erst in einem bestimmten Zyklus einer Waschmaschine, dem Schleuderzyklus, öffnen, kann die Wäschebehandlungsflüssig¬ keit nicht sogleich nach Beginn der Wäschebehandlung zugege¬ ben werden. Andererseits wird es bei Dosierspeichern, die ständig offen sind, mitunter als unbefriedigend empfunden, daß die Wäschebehandlungsflüssigkeit auch austreten kann, bevor ein Wäschebehandlungszyklus begonnen hat. Wenn etwa längere Stillstandszeiten vorausgehen, ist es möglich, daß hochkonzentrierte Wäschebehandlungsflüssigkeit auf Wäsche¬ stücke fließt und etwa Farbausbleichungen oder dergleichen verursach .
    [0006] Als weiteres ist insbesondere der bekannte DosierSpeicher, welcher erst bei einem Schleuderzyklus öffnet, auch relativ aufwendig gestaltet.
    [0007] Im Hinblick auf den beschriebenen Stand der Technik stellt sich der Erfindung die Aufgabe, einen Dosierspeicher anzuge¬ ben, welcher gebrauchsvorteilhafter ausgestaltet und mög¬ lichst einfach aufgebaut ist.
    [0008] Diese Aufgabe ist insbesondere bei einem Dosierspeicher gemäß Anspruch 1 gelöst.
    [0009] Der erfindungsgemäße Dosierspeicher ist zunächst verschlos¬ sen. Öffnet sich aber sogleich bei Beginn einer Wäschebehand lung. Bei Beginn einer Wäschebehandlung, insbesondere wenn die Wäsche angefeuchtet ist, ergeben sich auf den Überstand zum Dichtrand der Austrittsσffnung wirkende Kräfte, die das Schließteil von dem Dichtrand abheben und den Austritt von Wäschebehandlungsflüssigkeit ermöglichen. Dadurch, daß das Schließteil unter Vorspannung aufliegt, kann ein solches Ausfließen nicht etwa schon bei einem unbeabsichtigten Umfal len des Dosierspeichers bei noch nicht begonnenem Wäschebe¬ handlungszyklus erfolgen. Darüber hinaus tritt Wäschebehand¬ lungsflüssigkeit auch nur aus, wenn entsprechende Kräfte wirken. Die Wäschebehandlungsflüssigkeit kann also sukzessi¬ ve in kleineren Mengen austreten. Bei geöffnetem Verschluß- teil kann auch sogleich Waschlauge von außen in den Dosier¬ speicher eindringen, welche die Wäschebehandlungsflüssigkeit in dem Dosierspeicher verdünnt und auch über eine gewisse Zeitspanne für ein vollkommenes Austreten der Wäschebehand- lungsflüssigkeit sorgt. Desweiteren ist der vorgesehene
    [0010] Überstand auch eine praktische Lösung, um bei einem derarti¬ gen Dosierspeicher Wäschebehandlungsflüssigkeit in denselben einzufüllen. Das Verschlußteil braucht nur an dem Überstand angefaßt und etwa hochgebogen zu werden, um eine ausreichen- de Öffnung zum Einfüllen der Wäschebehandlungsflüssigkeit zu erhalten. In vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen, daß das Schließteil im Inneren des Dosierspeichers gehaltert ist. Dies ermöglicht beispielsweise eine umfangsmäßig nicht unterbrochene Auflage des Schließteils auf dem Dichtrand. In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß das Schließteil als elastischer Körper ausgebildet ist. Die Elastizität des Schließteiles kann so vorteilhaft zur Ausbildung der erwähn¬ ten Vorspannung, mit welcher das Schließteil auch auf dem Dichtrand aufliegt, ausgenutzt werden. Auch können so aufwen¬ dige Scharniere oder dergleichen in Fortfall kommen. Darüber hinaus ist vorgesehen, daß das Schließteil als Flachkörper ausgestaltet ist. In gebrauchsvorteilhafter Weise kann so bei gleichzeitiger elastischer Ausbildung das Schließteil zum Öffnen etwa hochgebogen werden. Es ergibt sich eine funktioneil vorteilhafte und gleichzeitig materialsparende Konstruktion. Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, daß das Schließteil mittels einer im Boden des Dosierspeichers veran¬ kerten Stange eingezogen in' das Innere des Dosierspeichers gehalten ist. Durch die eingezogene Halterung kann vorteil¬ haft etwa die Elastizität des Schließteiles zur Ausbildung der Vorspannung, mit welcher das Schließteil auf dem Dicht¬ rand aufliegt, ausgenutzt werden. Durch die im Boden veran¬ kerte Stange kann hierzu sogar nicht nur die Elastizität des Schließteils, sondern auch die Elastizität des Bodenberei¬ ches des Dosierspeichers genutzt sein. Im übrigen ist bei Ausbildung des Schließteiles etwa als Schließscheibe und mittiger Halterung des Schließteiles bedienungsvorteilha t die Möglichkeit gegeben, in jedem beliebigen Bereich, etwa zum Füllen, das Schließteil von dem Dichtrand abzuheben. Desgleichen kann eine Öffnungsbeanspruchung durch - feuchte - Wäsche in der Waschmaschine das Schließteil an jeder beli bigen Stelle des Umfanges von dem Dichtrand abheben. Es ist weiterhin von Vorteil, wenn die Stange das Schließteil zur Ausbildung eines Handhabungsvorsprunges überragend ausgebil det ist. Bei mittig im Boden des Dosierspeichers verankerte Stange kann mittels des Handhabungsvorsprunges das Schließ- teil, unter Ausnutzung seiner Elastizität, zur Ausbildung des Öffnungsspaltes zurückgebogen werden. Hierbei kann eine entsprechend elastische Stange gleichsam als Gelenk wirken.
    [0011] Nachstehend ist die Erfindung desweiteren im einzelnen an- hand der beigefügten Zeichnung, die jedoch lediglich ein
    [0012] Ausführungsbeispiel darstellt, erläutert. Im einzelnen zeig
    [0013] Fig. 1 eine Querschnittsansicht eines erfindungsgemäßen Dosierspeichers;
    [0014] Fig. 2 eine Querschnittsansicht eines weiteren erfindung gemäßen Dosierspeichers, mit eingezogenem Schließ teil;
    [0015] Fig. 3 den Dosierspeicher gemäß Fig. 1 in zur Einfüllung der Wäschebehandlungsflüssigkeit geöffnetem Zu¬ stand;
    [0016] Fig. 4 den Dosierspeicher gemäß Fig. 1 bzw. Fig. 2 wäh¬ rend der Abgabe von Wäschebehandlungsflüssigkeit in einer Waschmaschine;
    [0017] Fig. 5 eine Draufsicht auf den Dosierspeicher gemäß Fig. 1 bzw. Fig. 2;
    [0018] Fig. 6 den Dosierspeicher gemäß Fig. 3 mit geöffnetem
    [0019] Schließteil zur Einfüllung einer Wäschebehandlung flüssigkeit in einer - nicht dargestellten - Wasch¬ maschine oder dergleichen.
    [0020] Der Dosierspeicher 1 besitzt ein während der Wäschebehand¬ lung offenbares Schließteil 2. Das Schließteil 2 liegt mit Vorspannung auf einem Dichtrand 3 des Dosierspeichers 1 auf. Ein Überstand 4 des Schließteiles 2 überragt den Dichtrand 3.
    [0021] 10 Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Dosierspei¬ cher 1 im Querschnitt kreisförmig ausgebildet. Der Überstand 4 überragt den Dichtrand 3 auf ganzem Umfang.
    [0022] Das Schließteil 2 ist mittels einer Stange 5 im Boden 6 des ,ς Dosierspeichers 1 gehaltert. Das Schließteil 2 ist desweite¬ ren als scheibenförmiger, elastischer Körper ausgebildet. Wie etwa in Fig. 3 dargestellt, kann das Schließteil 2 zur Einfüllung von Wäschebehandlungsflüssigkeit hochgebogen werden. Wie durch den Pfeil 7 angedeutet, kann sodann Wäsche¬ 0 behandlungsflüssigkeit eingefüllt werden. Der Dosierspeicher 1 wird sodann in geschlossenem Zustand, wie in Fig. 1 darge¬ stellt, in eine Waschmaschine eingelegt.
    [0023] Nach Beginn des Wäschebehandlungszyklus, insbesondere nach Befeuchten der Wäsche, ergeben sich aufgrund der Taumelbewe¬ 5 gung des Dosierspeichers 1 in der Waschmaschine an dem Über¬ stand 4 wirkende Kräfte, die das Schließteil teilweise oder insgesamt, wie in Fig. 4 dargestellt, von dem Dichtrand 3 abheben und eine Austrittsöffnung 8 freigeben. Gemäß den Pfeilen 9 kann sodann die Wäschebehandlungsflüssigkeit in 0 die Waschmaschine ausfließen und gleichzeitig auch Wasser bzw. Waschlauge in das Innere des Dosierspeichers eintreten.
    [0024] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 ist das Schließteil 2 eingezogen in das Innere des Dosierspeichers 1 gehaltert, so daß sich insgesamt eine etwa trichterförmige Ausgestal¬ tung des Schließteiles 2, welches hier als Scheibenkörper ausgebildet ist, ergibt. Mittels eines Rastwulsteε 10 und ggf. einem Auflagering 11 kann das Schließteil in dieser Stellung verankert sein. Aufgrund der Elastizität des Schließteiles 2 ergibt sich so selbsttätig die zur Auflage auf dem Dichtrand 3 erwünschte Vorspannung. Darüber hinaus ergibt sich ein Überstand der Stange 5, welcher gleichzeiti einen Handhabungsvorsprung darstellt. In Fig. 6 ist darge¬ stellt, wie dieser Handhabungsvorsprung geeigneterweise zum Befüllen des Dosierspeichers 1 ausgenutzt werden kann, inde etwa mit einer Hand der Dosierspeicher 1 umfaßt wird und mi dem Daumen der Handhabungsvorsprung zurückgebogen und damit gleichzeitig das Verschlußteil 2 von dem Dichtungsrand 3 abgehoben werden kann.
    [0025] Fig. 5 zeigt eine Draufsicht auf den Gegenstand gemäß Fig. bzw. Fig. 2. Es ist die kreisförmige Ausgestaltung zu erken nen.
    [0026] Im übrigen kann ein Dosierspeicher 1 gemäß der Erfindung auch quadratisch oder rechteckig usw. hergestellt sein. Vorzugsweise besteht ein Dosierspeicher 1 aus Kunststoffmat rial, z. B. Polyäthylen oder Polypropylen. Die Herstellung kann im Spritzgieß- oder Blasverfahren erfolgen, wobei der Kunststoff im Hinblick auf eine Dosiermengenregelung vortei haft transluzent eingestellt wird.
    [0027] Das Schließteil 2 kann als flexible, dauerelastische Schei¬ be, z. B. Gummischeibe oder-' Scheibe aus Weich-PVC ausgestal tet sein.
    [0028] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirkl chung der Erfindung von Bedeutung sein.
    权利要求:
    Claims PATENTANSPRÜCHE
    1. Dosierspeicher ( 1 ) zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebe¬ handlungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder derglei¬ chen, mit einem während der Wäschebehandlung offenbaren Verschluß, dadurch gekennzeichnet, daß eine Austrittsöffnung (8) des Dosierspeichers (1) mittels eines von außen unter Vorspannung aufliegenden Schließteiles (2) abdeckbar ist und daß das Schließteil (2) einen Überstand (4) zum Dichtrand (3) der Austrittsöffnung (8) aufweist.
    2. Dosierspeicher, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließteil (2) im Inneren des Do¬ sierspeichers 1 gehaltert ist.
    3. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließteil (2) als elastischer Körper ausgebildet ist.
    4. DosierSpeicher, insbesondere nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließteil (2) ein Flachkörper ist.
    5. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließteil (2) mittels einer im Boden (6) des Dosierspei¬ chers (1) verankerten Stange (5) eingezogen in das Innere des Dosierspeichers (1) gehaltert ist.
    6. Dosierspeicher, insbesondere nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (5) das Schließteil (2) zur Ausbildung eines Handha¬ bungsvorsprungs überragt.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-10-05| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DK FI JP NO US |
    1989-10-05| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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